Rechtsprechung
| BPatG, 26.04.2013 - 27 W (pat) 105/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Nr 2 MarkenG, § 30 MarkenV, § 42 Abs 1 MarkenG, § 63 Abs 1 MarkenG, § 71 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "EAST TOWN DRAGONS Schwerin (Wort-Bild-Marke)/EAST TOWN DRAGONS Schwerin" - zur Unzulässigkeit des Widerrufs - erforderliche Angaben zur Identifizierung des Widersprechenden und des Widerspruchszeichens fehlen - Unklarheit, auf welche ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Widerspruchs bei fehlenden rechtzeitigen Angaben zur Identifizierung des Widersprechenden u. des Widerspruchskennzeichens
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "EAST TOWN DRAGONS Schwerin (Wort-Bild-Marke)/EAST TOWN DRAGONS Schwerin" - zur Unzulässigkeit des Widerrufs - erforderliche Angaben zur Identifizierung des Widersprechenden und des Widerspruchszeichens fehlen - Unklarheit, auf welche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 17.06.2014 - 27 W (pat) 14/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE …
Unterbleibt einer dieser widerspruchskonstitutiven Angaben innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist, ist der Widerspruch unzulässig (vgl. BPatG, Beschl. v. 26. April 2013 - 27 W (pat) 105/12;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 42 Rn. 42).